Life in Limbo? Nach der Krise hängt die Welt in der Schwebe…
Die Kurzfassung erscheint auch in ak – analyse & kritik Nr. 546 vom 22. Januar 2010. Lanfassung hier und hier.
Der Limbus ist ein alter katholischer Nicht-Ort. Als äußerster Kreis der Hölle sammel(te)n sich hier die Seelen, denen – unverschuldet – der Weg in den Himmel versperrt ist. Ob es von dort weiter geht (und wie und wohin), ist nicht bekannt. Heute scheint der Limbus im Diesseits zu liegen. Die Welt hängt in der Schwebe. Die alten Linien sind verschwunden oder verschwommen, die künftigen Konturen noch nicht erkennbar. Das Redaktionskollektiv derTurbulence, die der letzten ak-Ausgabe beilag, hat versucht, die Bodenverschiebungen zu beschreiben und das Land in einer ersten Skizze neu zu vermessen. Wir drucken den von Angelica Seyfrid übersetzten Text Life in Limbo? nach. Die englische Originalversion ist nachzulesen auf turbulence.org.uk
– ak Redaktion, Januar 2010
Wir hängen in der Schwebe, es geht nicht vor und nicht zurück. Seit mehr als zwei Jahren wird die Welt von einer Serie zusammenhängender Krisen erschüttert. Nichts deutet auf deren baldige Lösung hin. Die ideologischen Gewissheiten des Neoliberalismus sind zusammengebrochen. Und doch scheinen wir unfähig, etwas Neues zu erschaffen. Die Krisen haben hier und dort zu wütenden Protesten geführt, aber daraus ist keine gemeinsame und zusammenhängende Reaktion entstanden.
Trotz all dieses Aufruhrs – um die “Krise”, in der es so aussah, als werde sich alles verändern – scheint es paradoxerweise so, als sei die Geschichte zum Stehen gekommen. Wir hängen in der Schwebe.
Aber irgendwas ist schon passiert. Erinnern wir uns dieser Schrecken erregenden und doch aufregenden Tage Ende 2008, als alles so schnell ging, als die alten Dogmen wie Herbstlaub von den Bäumen fielen. Diese Tage waren keine Illusion. Dinge veränderten sich: Die vielfach bewährten Handlungsweisen, gut einstudiert nach beinahe 30 Jahren globalen Neoliberalismus, begannen zu scheitern. Sie ergaben keinen Sinn mehr. Es gab einen Wechsel in dem, was wir die Mitte (middle ground) nennen: diejenigen Diskurse und Praktiken, die das Zentrum des politischen Feldes definieren.
Die Krise des alten middle ground
Sicherlich ist die Mitte nicht alles, was es gibt, doch sie ist das, was den Dingen in der sie umgebenden Welt jeweils größere oder geringere Bedeutung zuweist, ihren Wert oder ihre Marginalität bestimmt. Sie stellt ein relativ stabiles Zentrum dar, an dem alles andere gemessen wird. Je weiter entfernt von der Mitte eine Idee, ein Projekt oder eine Praxis steht, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie übergangen, öffentlich diskreditiert, disqualifiziert oder unterdrückt wird. Je näher an ihr, desto mehr besteht die Chance, dass sie eingebunden wird – was sie im Gegenzug mehr oder weniger stark verändert.
Eine solche Mitte wird nicht “von oben” definiert, wie in den Albträumen bekannter Verschwörungstheorien. Sie entsteht aus einer Vielzahl von Praktiken, die so miteinander verflochten sind, dass sie sich individuell und als Ganzes gegenseitig verstärken. Je mehr sie sich “von unten” zu einer Mitte vereinheitlichen, desto mehr gewinnt diese Mitte die Fähigkeit, das diskursive Feld wiederum “von oben” zu organisieren.
In diesem Sinne begann die Entstehung des “Neoliberalismus”, lange bevor er als solcher überhaupt benannt wurde. Der Moment, in welchem er benannt wurde, war dennoch ein qualitativer Sprung: der Punkt, an dem relativ unverbundene Richtlinien, Theorien und Praktiken als ein Ganzes identifizierbar waren.
Bis vor kurzem wäre jeder, der die Verstaatlichung der Banken vorgeschlagen hätte, als Scharlatan und Spinner abgetan worden, dem es an jedem Verständnis von Ökonomie und der Funktionsweise einer “komplexen, globalisierten Welt” fehle. Und doch haben im letzten Jahr Regierungen in der ganzen Welt faktisch große Teile des finanziellen Sektors nationalisiert, während sie zugleich jenen Institutionen, die in privater Hand blieben, Schwindel erregende Mengen öffentlichen Geldes zuschanzten.
Vergleichbare Bewegungen in Richtung Mainstream erlebten die Diskurse über den Klimawandel und Allmendegüter. Jeder “ernst zu nehmende” Politiker muss zumindest so tun, als sei er besorgt über die globale Erwärmung. Und die “Allmende”, die lange Zeit nur für die Linke eine Rolle spielte, gehört heutzutage zum Vokabular von Intellektuellen und PolitikerInnen des Zentrums. Man könnte fast meinen, dass der Schwerpunkt der öffentlichen Debatte sich nach links verschoben hätte.
Jedoch fällt auf, dass die jüngsten Verstaatlichungen damit gerechtfertigt wurden, dass sie nötig seien, um den Finanzkapitalismus zu retten, und dass sie gerade kein sozialdemokratisches Programm der Umverteilung, geschweige denn eine sozialistische Veränderung darstellten. Ebenso zielt die neue “Grüne Marktwirtschaft”, die aktuell auf der politischen Agenda steht, darauf, das kapitalistisch-produktivistische Entwicklungsmodell zu erhalten, indem es mit umweltfreundlicheren Energien und Prozessen verbunden wird.
Also hat sich etwas verändert. Aber im Schwebezustand, in dem wir uns derzeit befinden, ist das genaue Ausmaß dieser Veränderung keineswegs deutlich. Versuchen wir also, uns darüber klar zu werden, was sich bisher wirklich getan hat.
Die offensichtlichste Veränderung ist die auf der Ebene dessen, was gesagt werden kann. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht verbannte die neoliberale Ideologie sehr effektiv alles andere Denken, weil sie sich als nichtideologisch ausgab, als schlicht und ergreifend die vernünftige Anwendung der “Wissenschaft” vom Nutzen. Heute jedoch ist es möglich zu sehen (und zu sagen), dass die Voraussetzungen dieser vernünftigen Entscheidungen natürlich ideologische waren.
Die Prämissen dieser angeblich nichtideologischen Argumente – wie zum Beispiel die Verwandlung des “Marktes” in etwas Naturgegebenes, das durch wissenschaftliche Gesetze reguliert würde – sind entlarvt. Der harte Kern neoliberaler Ideologie beherrscht nicht länger den politischen Raum, indem er die Begriffe definiert, bestimmt, was gut oder schlecht ist (Investition besser als öffentliche Ausgaben, effizient privat gegenüber ineffizient öffentlich, Märktestatt Planung etc.), und den Schwerpunkt der Debatte auf sich selbst zieht.
Aber bedeutet das Verschwinden der ideologischen Mitte, dass die Ära des Neoliberalismus tatsächlich vorbei ist? Oder legt er gegenwärtig bloß eine Pause ein, eine Art Radikaldiät, wirft ineffizientes Kapital und Institutionen ab, nur um schlanker und noch unsozialer wieder aufzutauchen?
Der Zombie-Liberalismus auf Beutezug
Einerseits hat der jüngste Bailout-Wahnsinn (“Bankenrettung”) keineswegs die Umstrukturierung des Bankensystems und Unterordnung des Finanzkapitals unter politische Direktiven zur Folge gehabt. Er war schlicht eine massive Plünderung öffentlicher Ressourcen nach Raubrittermanier, die 30 Jahre neoliberaler Umverteilung nach oben noch weiter verschärfte. Andererseits hat dieser gigantische Raubüberfall seine ideologische Rechtfertigung verloren und sich als das offenbart, was er ist: Diebstahl ohne Wenn und Aber.
Der Neoliberalismus hat immer zwei Seiten gehabt. Er war zugleich Gegenangriff der Eliten gegen soziale Errungenschaften der Arbeiter- und anderer Bewegungen seit den 1930er Jahren, ein Reichtumsverteilungsprogramm nach oben, und ein ideologisches Projekt, “die Märkte” von unbefugten Interventionen durch Regierungen und dergleichen zu befreien.
Was bleibt vom Neoliberalismus übrig, wenn der ideologische Stuck abfällt? Er ist nicht länger ein (verhältnismäßig) schlüssiges politisch-ökonomisches Programm: Er wird zur Verbrannte-Erde-Taktik eines sich auf dem Rückzug befindenden Heeres, das Fallen aufstellt, bevor es die Kontrolle über sein Terrain aufgibt. Jedoch sind die im politischen System eingebauten Fallen, obwohl ihrer ideologischen Tarnung beraubt, gefährlich und tödlich.
In allen Ländern, die Bailouts und/oder finanzielle Krisen durchgemacht haben, sind enorme staatliche Defizite entstanden. Die werden nun von genau denselben sozialen Kräften, die am meisten von ihnen profitiert haben, als Rechtfertigung für noch mehr Sparrunden und Ausgabensenkungen benutzt, um ebendiese Defizite wieder abzubauen. Ein schlauer Trick: Der finanzielle Sektor benutzt die Schulden, die entstanden sind, um sich selbst zu retten, um sich so die weitergehende Kontrolle über den Staat zu sichern.
Solange Kredite austrocknen und die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie steigen, ArbeiterInnen unterbezahlt und, zumindest im Norden, hoch verschuldet sind, wird ein so genannter Aufschwung die Situation nicht grundlegend ändern. Zumindest, wenn er ohne massive Lohnerhöhung und/oder Schuldentilgung vor sich geht.
Die soziale Basis des Neoliberalismus, der neoliberale Machtblock, ist in Unordnung, wenn nicht gar völlig zerschmettert. Es gibt keine soziale Kraft mehr, die glaubwürdig einen Anspruch auf soziale, politische, kulturelle oder ökonomische “Führerschaft” erheben könnte. “Das Zentrum hält nicht stand”, es ist zerbrochen und lässt eine verwirrte und grausame Armee zurück, Institutionen, deren Politiken nicht mehr innerhalb eines gemeinsamen Rahmens koordiniert werden, um die Macht wetteifernde politische Parteien ohne wirkliche Programme.
Wenn der Machtblock also schwach ist, damit beschäftigt, das System, das er am Laufen hielt, einfach auszuplündern, und wenn der ideologische Kern des Neoliberalismus verschwunden ist, warum entsteht dann keine neue Mitte? Warum zahlt sich die scheinbare Verschiebung nach links nicht praktisch aus?
Die Antwort liegt zumindest teilweise in der Tatsache, dass das neoliberale Projekt sich bedeutend weniger auf seine Ideologie verließ, als seine KritikerInnen oft argumentiert haben. Theorien und Ideologien werden benutzt, um neoliberale IdeologInnen und AktivistInnen zu produzieren. Doch unsere Subjektivitäten und die Grenzen dessen, was wir für möglich halten, wurden nicht in erster Linie durch Argumente geprägt und beeinflusst. Sie kamen eher operativ als ideologisch zu Stande, durch Interventionen in die Zusammensetzung der Gesellschaft. Der Neoliberalismus reorganisiert materielle Prozesse, um die Art von sozialer Realität hervorzubringen, von der seine Ideologie behauptet, sie bestünde bereits. Er versucht, seine eigenen Voraussetzungen zu produzieren.
Anstatt durch die Macht neoliberaler Argumente überzeugt zu werden, werden die Menschen eher dazu trainiert, sich selbst als die rationalen NutzenmaximiererInnen zu sehen, wie sie uns in der ökonomischen Theorie begegnen. Dieses Training erfolgt durch die Durchdringung nicht nur unserer ökonomischen Aktivitäten, sondern aller Bereiche unseres Lebens durch die Handlungslogik der Märkte: ob in der Bildung, der Gesundheit, der Erziehung – wo auch immer.
Ein neues Wir gegen den liberalen Individualismus
In vielfacher Weise hält uns diese neoliberale Kodierung nicht nur der öffentlichen Institutionen und politischen Programme, sondern auch unserer selbst in dem oben besprochenen Schwebezustand gefangen. Der Neoliberalismus ist tot, doch er scheint es nicht zu bemerken. Obwohl er nicht länger “Sinn macht”, stolpert seine Logik noch weiter wie ein Zombie in einem Splatterfilm aus den 1970er Jahren durch die Gegend: hässlich, hartnäckig und gefährlich.
Jedes Projekt, das diesen Zombie erlegen will, wird auf vielen verschiedenen Ebenen operieren müssen – genau wie es der Neoliberalismus tat. Das heißt, es muss mit einer neuen Lebensweise verbunden sein. Und es muss im Hier und Jetzt ansetzen, an der gegenwärtigen Zusammensetzung der globalen Gesellschaft, von der große Teile noch im Griff des neoliberalen Zombies sind. Es bedarf nicht bloß eines Wandels des Bewusstseins an der Spitze der Gesellschaft, sondern einer Transformation des ganzen gesellschaftlichen Körpers.
Wir können das Verschwinden der alten Mitte an vielen Symptomen erkennen. Zum Beispiel am “Obama-Phänomen”: Ein politisches Projekt, das auf einer Welle von vagen Versprechungen auf “Hoffnung” und “Wandel” an die Macht kommt, zeugt weniger von den eigenen Stärken, als von den Schwächen der anderen. Währenddessen haben wir auf der anderen Seite des Atlantiks die parlamentarische Linke in einer Reihe von Wahlen einstürzen sehen. Ob an der Macht oder nicht, Europas Mitte-Links-Parteien wurden an den Wahlurnen abgestraft, während die Rechten besser abschnitten.
Bedeutet das nun, dass die vielen linken KritikerInnen des Neoliberalismus (und manchmal des Kapitalismus) sich nun in Selbstzufriedenheit wiegen können? Schließlich können sie für sich in Anspruch nehmen, schon die ganze Zeit recht gehabt zu haben, weil sie sich nicht nur der neoliberalen Triade von Finanzialisierung, Deregulierung und Privatisierung entgegengestellt haben, sondern auch Blairs Drittem Weg.
Wir zählen uns selbst zu diesen KritikerInnen, und sicher haben wir im Bezug auf einiges recht gehabt – zum Beispiel die Instabilität des neoliberalen Kreditsystems. Aber einer der schlimmsten Fehler, die wir jetzt machen könnten, wäre anzunehmen, dass alte Antworten und Gewissheiten noch Gültigkeit besäßen.
Mit dem Verschwinden des alten, anti-neoliberalen Konsens und dem Entstehen neuer Kämpfe müssen wir nicht nur die Frage neu stellen, wer “wir” sind (oder waren). Wir müssen darüber hinaus ein neues “Wir” erschaffen. Wir brauchen ein feines Gespür für entstehende Antworten auf die derzeitigen Umstände. Wir müssen erkennen, auf welchen Ebenen diese Antworten miteinander kommunizieren, und wir müssen die Punkte identifizieren, an denen sie sich überschneiden und gegenseitig verstärken. Mit anderen Worten, wir müssen – zusammen – ein neues Gemeinsames (common ground) erschaffen, identifizieren und benennen.
Das Gemeinsame hat, ebenso wie die Mitte, einen doppelten Charakter. Es hat zum einen eine “objektive” Seite: Eine Vielzahl von Praktiken, Subjektivitäten, Kämpfen und Projekten können gemeinsame Aspekte oder Resonanzen haben, selbst wenn sie sich ihrer gegenseitig nicht bewusst sind. Andererseits hat das Gemeinsame auch eine subjektive Seite, die zu erkennen eine gewisse Selbsterkenntnis verlangt, sowie einen Blick dafür, was andere Kämpfe oder Projekte miteinander gemein haben.
Die Gegnerschaft des “einen Nein” zum Neoliberalismus ist ein gutes Beispiel für ein sich selbst wahrnehmendes, subjektives Gemeinsames. Es bedarf einer aktiven Anstrengung, ein Gemeinsames zu identifizieren, ist es aber einmal identifiziert, wird es dadurch effektiver. Diese Selbstwahrnehmung schafft eine Art Rückkopplung, durch die das Gemeinsame an Konsistenz gewinnt, bis es der etablierten Mitte nicht mehr möglich ist, es einzudämmen. Das Gemeinsame ist also in dem Sinne autonom, als es in der Lage ist, eigene Fragen zu eigenen Bedingungen zu stellen.
Das bringt uns zur nächsten Frage: Wie beeinflusst das Gemeinsame die Mitte? Zunächst einmal geschieht das oft auf unsichtbare Weise, als Zentrifugalkräfte, die der Zugkraft der Mitte entgegenwirken. Das Gemeinsame besteht aus neuen Praktiken und Lebens- und Denkweisen, die von der Synthese abweichen; sie verbreiten sich, ohne notwendigerweise zu einer sichtbaren Herausforderung der Mitte zu werden.
Beispiele dafür sind all die vielen verborgenen Kämpfe von FabrikarbeiterInnen und Büroangestellten, die das Arbeitstempo drosselten, ohne einen Streik zu organisieren; der Einfluss auf die Gesellschaft, den Lesben und Schwulen dadurch nahmen, dass sie sich Nischen für ihr Begehren schufen; die synkretistischen Religionen Lateinamerikas und Afrikas, in denen die indigene Bevölkerung und Sklaven direkt vor der Nase der Kolonialherren ihre Traditionen ausübten. Oder die Entwicklung der Pille, die damit verbundene größere Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper, und die Veränderung sexueller Beziehungen, gesellschaftlicher Rollen und Identitäten.
Solche Phänomene werden sichtbar, wenn sie mit der Mitte aneinander geraten, mit existierenden Institutionen und Praktiken in Konflikt kommen. Das Gemeinsame problematisiert die Art und Weise, wie die Mitte die Welt zusammengefügt hat, indem es Probleme aufwirft, die deren Auffassungsgabe übersteigen. Die Wirkungen eines solchen nicht benannten Gemeinsamen und die Mutationen, zu denen es führt, sind aber oft begrenzt und werden oft von Ausschluss oder Repression begleitet.
Ein Gemeinsames wird wirkungsmächtiger, und seine Wirkungen treten deutlicher zu Tage, wenn es sowohl sichtbar gemacht als auch benannt wird. Dies ist der Fall, wenn ihre zentrifugale Kraft sich in offenen Antagonismus umsetzt.
Aber dieser Antagonismus ist nicht einfach nur ein Selbstzweck. Während der 1990er Jahre, als die neoliberale Mitte am stärksten, am “hegemonialsten” war, war es notwendig, einen Antagonismus zu benennen und aufrechtzuerhalten, der genau deswegen zur Mitte auf Abstand blieb, weil eines der zentralen Dogmen des Neoliberalismus – das vom “Ende der Geschichte” – das Ende aller Antagonismen erklärt hatte.
Auch im Schwebezustand wird Geschichte gemacht
Heute ist die Situation anders. Global gesehen erscheint die Linke zwar schwach, aber die gleichzeitige und entsprechende Schwäche der Mitte gibt “uns” eine einzigartige Gelegenheit, in die Gestaltung einer neuen Mitte zu intervenieren. Die Aufgabe besteht nicht zuletzt darin, ein neues Gemeinsames zu benennen.
Obwohl wir also im Schwebezustand gefangen sind, wird weiter Geschichte gemacht. In den letzten Jahren haben wir den Ausbruch einer Vielzahl von Kämpfen gesehen. In Teilen des globalen Nordens ist eine aktivistische Bewegung für Klimagerechtigkeit entstanden. An den Universitäten hat es politische Aktivität gegeben – wie zum Beispiel die Welle von Besetzungen und Streiks in ganz Italien gegen das Bildungsreformgesetz und die Massenproteste gegen Studiengebühren und Entlassungen an der Universität von Kalifornien. In einigen Fällen entstanden Protestbewegungen zu Themen, die direkt mit der Finanzkrise zusammenhängen, zum Beispiel in Island, Irland, Frankreich (wir erinnern uns an das “bossnapping”); oder solche Bewegungen sind wie in Griechenland in die soziale Misere und mangelnde Perspektive der “700-Euro-Generation” vorgestoßen.
In Lateinamerika, sicherlich der Teil der Welt, in dem linke Kräfte am stärksten sind, gab es explosive Kämpfe der indigenen Bevölkerung um die Kontrolle über Naturressourcen. Die Bewegung für die Emanzipation des Niger Deltas (Mend) hielt die nigerianische Armee auf und brachte einige von Shells Unternehmungen in dem Gebiet zum Erliegen. In Südkorea besetzten entlassene Arbeiter das SsangYong-Fabrikgelände in Seoul und lieferten sich offene Schlachten mit Polizei und Armee.
Wie kann ein neues Gemeinsames entstehen?
Obwohl diese Aufzählung noch lange fortgeführt werden könnte, drängt sich der Eindruck auf, dass diese Kämpfe relativ getrennt voneinander geblieben sind. Sie haben nicht genügend (wechselseitige) Resonanz gefunden, um ein neues Gemeinsames zu konstituieren. Trotzdem lassen sich einige Tendenzen zumindest andeutungsweise identifizieren.
Zunächst einmal wissen wir, dass in einer epochalen Krise wie in der gegenwärtigen sowohl die neue Mitte als auch ein neues Gemeinsames um jeneProblematiken herum entstehen müssen, welche die alte Ära zu Fall brachten.
Die erste sofort ersichtliche Problematik stellt sich von verschiedenen Perspektiven betrachtet recht unterschiedlich dar. Was von oben wie eine “Wirtschaftskrise” aussieht (nicht genügend Wachstum, nicht genügend Profite, nicht genug Nachfrage) wird von unten als “Krise der sozialen Reproduktion” wahrgenommen. Die Arbeitslosigkeit nimmt rapide zu, und staatliche Defizite setzen den Sozialstaat unter immer stärkeren Druck.
Die Antwort der Zombieliberalen ist letztlich selbstzerstörerisch: Die Banken und einige Industriesektoren werden gerettet (zum Preis enormer Kosten, die die Defizite der Regierungen vergrößern), die Blase billiger Kredite wieder aufgepumpt in der Hoffnung, dass irgendjemand das Geld leihen wird, das angeboten wurde. Doch es fehlt noch immer eine Quelle der Massennachfrage, es fehlt an neuen Gelegenheiten für Großinvestitionen. Entlang dieser Straße liegt nichts als zukünftiger Ruin.
Die zwei Perspektiven auf dieselbe Krise rufen zwei verschiedene jeweils “logische” Antworten hervor. Während die zombieliberale Reaktion ihrer eigenen (untoten) Logik nach sinnvoll erscheint, könnte die logische Antwort auf die Krise der sozialen Reproduktion vielleicht eine Strategie derVergemeinschaftung sein. Dies meint die Verteidigung, Erschaffung und Ausdehnung von Ressourcen, die gemeinschaftlich besessen werden und für alle verfügbar sind: Ausdehnung des öffentlichen Verkehrs, Vergesellschaftung der Gesundheitsfürsorge garantiertes Grundeinkommen und so weiter.
Diese Art von Strategie würde zwei zusammenhängende und essenzielle Ziele umfassen. Erstens würde sie unsere unmittelbaren Ängste beantworten, unsere Lebensgrundlagen zu verlieren – weil sie Räume schaffen würde, in denen soziale Reproduktion außerhalb der krisengeschüttelten Kreisläufe des Kapitals möglich wird.
Zweitens würde sie der Atomisierung entgegenwirken, die durch drei Jahrzehnte neoliberaler Subjektivierung in und durch Märkte verursacht wurde: Genauso wie das Engagement in marktförmigen Interaktionen eben Marktsubjekte hervorbringt, neigt Vergemeinschaftung dazu, gemeinschaftliche Subjektivitäten hervorzubringen.
Und wenn der versuchte Ausschluss bestimmter Personen von kollektiven Ressourcen eine “logische” Antwort auf die ökonomische Krise darstellt, dann würde die Schaffung von offenen Allmenden als Antwort auf die Krise der sozialen Reproduktion dem ebenfalls entgegenwirken. Offene Allmenden würden die fremdenfeindliche, rassistische Politik untergraben, die zumindest in Europa sowie in Teilen Afrikas und Asiens an Boden gewinnt.
Eine zweite zentrale Problematik ist die der Biokrise, der vielen sozial-ökologischen Krisen, die derzeit die Welt plagen und die aus dem Widerspruch zwischen dem Bedürfnis des Kapitals nach unendlichem Wachstum und der Tatsache erwachsen, dass wir auf einem endlichen Planeten leben. Ebenso wie die “Wirtschaftskrise” hat auch die Biokrise zwei Gesichter.
Die zwei Gesichter der Wirtschafts- und der Biokrise
Aus der Perspektive der Regierungen und des Kapitals betrachtet, erscheint sie als Bedrohung der sozialen Stabilität. Klimaveränderungen unterminieren Lebensgrundlagen, was die Zahl der Menschen vergrößert, die gezwungen sind, ihre Reproduktion mit nicht-legalen Mitteln zu sichern. Viele Regierungen fürchten die steigende Zahl so genannter Klimaflüchtlinge. Die Piraterie in Somalia ist eine Antwort auf das Überfischen des Meeres vor dem Horn von Afrika. Aber Regierungen und Kapitale betrachten genau diese Bedrohungen der sozialen Stabilität auch als Gelegenheiten, politische Herrschaft zu relegitimieren, Regierungsmacht auszuweiten und eine neue Runde “grünen” ökonomischen Wachstums anzufangen.
Doch die Biokrise ist, wie der Name schon sagt, eine, die das Leben bedroht; vor allem das Leben derer, die sie am wenigsten verursacht haben. In zunehmendem Maße treffen sich Bewegungen, die um diesen Widerspruch – zwischen Kapital und Leben, Wachstum und dessen Grenzen – herum entstehen im Gemeinsamen der Klimagerechtigkeit: der Idee, dass Antworten auf die Krise existierende Ungerechtigkeit und Machtungleichgewichte umkehren statt verschärfen sollten und dass die Arbeit daran die direkte Beteiligung der von ihr Betroffenen beinhalten sollte.
Natürlich können wir nicht sicher sein, dass eine neue Mitte und/oder ein neues Gemeinsames um eines dieser Themen – die ökonomische Krise/Krise der sozialen Reproduktion und die Biokrise – herum entstehen werden, aber wir sind überzeugt, dass jedes erfolgreiche neue Projekt beide Krisen in Angriff nehmen muss.
An einem neuen Gemeinsamen zu arbeiten, erfordert, sich von den Annahmen, Taktiken und Strategien des anti-neoliberalen, globalisierungskritischen Protestzyklus der Jahrhundertwende zu verabschieden. Das Gemeinsame, das während dieser Periode aufgebaut und aufrechterhalten wurde, muss durch das Prisma der zeitgenössischen Situation neu zusammengefügt werden.
Die globalisierungskritische Bewegung misstraute Institutionen und konstituierten Formen von Macht per se. Diese Skepsis gegenüber machtvollen Institutionen hatte einen guten Grund. Sie erwuchs aus der Erkenntnis, dass die neoliberale Ideologie die meisten sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften erfolgreich kolonisiert hatte.
Als jedoch die Krise des Neoliberalismus ausbrach, wurde offenbar, dass das Misstrauen in Institutionen sich in eine Unfähigkeit übersetzt hatte, auf Politik und Wirtschaft Einfluss zu nehmen. Antagonismus gegen Institutionen als Selbstzweck ist eine Sackgasse.
Momente von Antagonismus sind entweder Teil eines andauernden Aufbauprozesses von Autonomie und neuen Formen von Macht, oder sie riskieren Zersplitterung oder, schlimmer noch, Gegenreaktionen. Heute brauchen wir Organisationsformen, die beim kollektiven Management der Bedürfnisse anfangen, die Strukturen und Mechanismen sozialer Reproduktion politisieren und von dort aus ihre Macht aufbauen.
War die komplette Verweigerung vor einem Jahrzehnt, als die neoliberale Doktrin auf der Höhe ihrer Macht war und die meisten institutionellen Wege völlig blockiert, eine glaubwürdige Taktik, stellt uns die morsche Gesellschaft von heute vor ganz andere Probleme.
Von der Verweigerung zur Verfassung
Zur Zeit gibt es durchaus einige Beispiele für wichtige Transformationen, die es geschafft haben, sich in institutionelle Formen einzuschreiben. Die bemerkenswertesten sind zweifellos die Verfassungsprozesse in Bolivien und Ecuador. Die hier entstandenen politischen Verfassungen stehen für radikale Veränderungen, nicht nur in Hinblick auf die Geschichte des Landes, sondern auch auf das konstitutionelle Recht selbst. Dies in erster Linie, weil sie einem neuen Arrangement der Mächte eine Form geben, in denen zum ersten Mal in ihrer Geschichte die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung über eine Stimme und einen gewissen Grad der Repräsentation verfügt. Mehr noch signalisieren beide aber durch das Institutionalisieren der Pluri-Nationalität einen bemerkenswerten Bruch mit modernen Vorstellungen von Souveränität, indem sie multiple, autonome souveräne Formen innerhalb des Staates selbst anerkennen sowie auch die historische Schuld des Prozesses der Kolonisierung.
Aus der Schwebe in eine Welt voller Möglichkeiten
Diese Verfassungen können natürlich lediglich ein Anfang sein. Und tatsächlich beginnt erst, nachdem sie niedergeschrieben wurden, der eigentliche Verfassungsprozess: die Buchstaben des Textes mit wirklicher Transformation zu erfüllen. Hierin besteht sicherlich der echte Test, den die lateinamerikanische “Pink Tide” sehr bald zu verstehen haben wird. Er wirft auch die Frage nach einer neuen Mitte und eines neuen Gemeinsamen auf: Wie weit können sich diese Prozesse von der alten Mitte wegbewegen? Und was muss ein neues Gemeinsames alles erschaffen, um auf die Mitte einzuwirken?
Viele aktuelle Kämpfe in der Welt basieren auf der Idee, dass der Zombieliberalismus nicht überleben und dass eine neue Mitte entstehen wird. Zum Beispiel die Bewegung für Klimagerechtigkeit, wo sich die Schlacht nicht nur gegen die Untätigkeit richtet, sondern gleichzeitig auch gegen die Art und Weise, in welcher das Problem dargestellt wird, und gegen die Lösungen, die angeboten werden. Von diesem Blickwinkel aus kann die lateinamerikanische Anomalie wie ein Bote aus einer potenziellen Zukunft, können ihre Problematiken plötzlich zeitgemäß erscheinen.
Das macht es so schwierig, in einer Krise zu agieren. Wenn die Zukunft so unklar ist, müssen wir in vielen verschiedenen Welten zugleich operieren. Wir müssen ein neues Gemeinsames benennen, während wir es für neue Richtungen offen halten. Wir müssen nach institutionellen Gesprächspartnern suchen und zugleich akzeptieren, dass wir sie zum Teil selbst erschaffen müssen. Wir müssen die Bedingungen stellen für eine entstehende neue Mitte, ohne uns selbst von ihr fangen zu lassen.
Das sind alles keine einfachen Aufgaben. Aber wir müssen uns der Tatsache erinnern, dass, wenn einmal ein Gemeinsames beginnt, Gestalt anzunehmen, die Dinge plötzlich sehr schnell gehen können. Der heutige Stand der Dinge ist dermaßen zerbrechlich, dass eine kleine Bewegung einen dramatischen Effekt haben kann. Möglicherweise gehört nicht viel dazu, um eine Welt im Griff der Ungewissheit in eine Welt voller Potenzial zu stoßen.
turbulence, Dezember 2009
Übersetzung aus dem Englischen: Angelica Seyfrid
Turbulence are: David Harvie, Keir Milburn, Tadzio Mueller, Rodrigo Nunes, Michal Osterweil, Kay Summer and Ben Trott.
This extract was published in ak – zeitung für linke debatte und praxis, 546 (22.01.10), the German translation of the full article is available here. The English original is available online here and was published in Issue 5 of Turbulence. Additional translations of this article: Danish (published byModkraft.dk) | Dutch(published by GlobalInfo.nl) | Spanish [PDF] (published by Herramientaand in our Spanish edition) | Turkish (published by Birikim) | Swedish [PDF] (published by Brand) | Portuguese (published by Lugar Comum) | Italian (published by Loop). Translations of other Turbulence articles can be found here.
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